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Rechtspopulismus

Die vier Karten im Spiel, die die Staaten mit einflussreichen rechtspopulistischen Parteien versammeln, haben wir anhand der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 ermittelt. So erhielt der Ungarische Bürgerbund (Fidesz)[1] 51,48% und die rechtsextreme Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik)[2] 14,68%. Der Front National (FN)[3] erhielt 24,86% und wurde somit die stimmenstärkste aller Parteien in Frankreich. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)[4] blieb mit ihren 19,72% unter ihrem besten Ergebnis von 1996 von 27,53% bei derselben Wahl. Eine weitere einflussreiche rechtspopulistische Partei ist die Partei für die Freiheit (PVV)[5] aus den Niederlanden. Sie erhielt bei der Wahl zum Europäischen Parlament 13,32%. 2009 hat die PVV bei der EU-Wahl noch 17,0% erreicht.

Weitere Kandidaten für diese rechte Kategorie waren noch die EU-Skeptische Partei für die Unabhängigkeit des Vereinten Königreichs (UKIP)[6]. Sie erreichten bei den EU-Wahlen 28% und wurden stärkste britische Partei. Der offen neonazistische Völkische Bund Goldene Morgendämmerung, besser bekannt unter dem Namen Goldene Morgenröte[7], wurde bei Wahl zum Europäischen Parlament mit über 9% drittstärkste Partei in Griechenland. Stark an Stimmen ist auch die Schweizerische Volkspartei (SVP)[8], die bei der Nationalratswahl 26,6% erreichte. Auch diese Länder würden in die Kategorie der Rechtspopulisten im Krisenquartettspiel passen.

Nicht nur die Grenze zum Rechtsradikalismus, auch die Abgrenzung der gesellschaftlichen Mitte ist schwindend.

Die rechtspopulistischen Parteien zählen zu den Gewinnern der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa. Ein Erfolg aus rechtspopulistischer Sicht ist die Stärkung des Nationalismus in den europäischen Staaten. 2017 wird dabei ein entscheidendes Jahr für EU und Euro (beides Hauptangriffsziele für die Rechten) werden. Der britische Premier Cameron hat angekündigt bis 2017 ein Referendum über einen Brexit[9], den Austritt Großbritanniens aus der EU, durchzuführen. Le Pen hat ebenfalls angekündigt, dass sie einen Austritt aus dem Euro[10] anstrebt. Über einen Austritt aus der EU will sie zusätzlich ein Referendum[11] abhalten. 2017 finden in Frankreich die Präsidentschaftswahlen statt und der FN hat gute Chancen in die Stichwahl zu kommen.

Neben dem Nutzen und Schüren von Vorurteilen gegenüber Migrant*innen[12], sozialen[13], sexuellen[14], religiösen[15] und politischen[16] Randgruppen, haben die Rechtspopulisten im Rahmen der Krise ein altes Vorurteil wiederbelebt. Das der „faulen Südländer“.[17] So wird den Bürger*innen der wirtschaftsstarken Länder in Europa fälschlicherweise vermittelt, dass die Bürger*innen der Krisenländer unproduktiv seien und über ihren Verhältnissen gelebt haben. Dem nicht genug. Zusätzlich behaupten die Rechten, dass „diese faulen Südländer“ auf Kosten der „fleißigen“ Steuerzahler*innen der produktiven Länder des Nordens einfach weitermachen wollen und keine Verantwortung für ihre selbst verursachte Krise übernehmen wollen. Dass die tatsächliche Produktivität[18] keinen Hinweis auf Faulheit liefert und dass die Spekulationsverluste hauptsächlich deutscher und französischer Banken[19] in der Ursachenforschung fehlen zeigt, dass die Behauptungen weit an der Realität vorbei gehen. Umso bemerkenswerter ist, dass diese Behauptungen nicht nur von der radikalen Rechten übernommen werden. Diese Sichtweise ist mittlerweile durch Mithilfe von Massenmedien[20] und opportunistischer Politik[21] in der Mitte der Gesellschaft gelandet.


A Staaten mit starken Rechtspopulisten
B Staaten mit ethnisierten Konflikten
C PIGS-Staaten
D Gegner der Finanztransaktionssteuer
E Steueroasen
F "Lupenreine" Demokratien
G Staaten mit skandinavischem Wohlfahrtsmodell
H Staaten mit ausgeprägten Austeritätsprogrammen

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